Über uns
Der Verein:
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Über 25 Jahre: Initiativkreis Müllgebühren LB kurz: IMLB
1. Vorstand: Wolfgang Appel, 2. Vorstand: Werner Stoll, Kassier und Schriftführer: Hans Joachim Vosseler, Beisitzer: Egon Knecht und Heinz Schlör Alle Vorstandsmitglieder sind Mitglieder der ersten Stunde seit 1996.
Der IMLB ist ein Verein mit der Zielsetzung, Müllgebührenkalkulation und Abfallwirtschaft im Landkreis Ludwigsburg kritisch zu betrachten, Fakten zu analysieren und die Interessen der Gebührenzahler zu vertreten.
Die Anfänge
Nach erheblichen Missständen in der Abfallwirtschaft Mitte der neunziger Jahre, hauptsächlich durch den Rückbau der Deponie in Horrheim mit Millionenverlusten plante der Landkreis die Müllgebühren drastisch zu erhöhen. In der Folge wurden in der LKZ einige kritische Leserbriefe veröffentlicht. Leserbriefschreiber und weitere Interessierte haben sich am 06.11.1996 zum Gedankenaustausch im Kulturzentrum getroffen und ein Teil der anwesenden Personen hat sich zum Initiativkreis Müllgebühren LB (IMLB) zusammengeschlossen, zunächst als reine Interessengemeinschaft um gemeinsam gegen die Erhöhung der Müllgebühren zu protestieren.
Dann ging es Schlag auf Schlag. Es wurden mehrere Sitzungen der Kreisgremien besucht. Der IMLB stellte ein elf-Punkte-Programm mit Fragen und Forderungen an die Verwaltung auf, Unterschriftslisten wurden erstellt, ein Treffen in der Ludwigsburger Gaststätte Schlachthof organisiert und erste Pressemitteilungen verschickt.
Zu dem Treffen im Schlachthof wurden 100 Personen erwartet und als mehr als 400 Personen vor Ort waren musste die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen abgebrochen und vertagt werden. Weitere aktive Mitstreiter konnten gewonnen werden.
Die nächste Informationsveranstaltung fand am 25.11.1996 im Bürgersaal des Forums am Schlosspark in Ludwigsburg statt. Auch das Forum Ludwigsburg konnte die interessierten Bürger nicht aufnehmen und musste deshalb nach Erreichen der zulässigen Personenzahl geschlossen werden. Ca. 4000 Bürger diskutierten und äusserten ihren Unmut über die geplanten Gebührenerhöhungen. Auch der Landrat Dr. Haas nahm an der Veranstaltung teil.
Weitere Presseerklärungen folgten und am 27.11.1996 wurden dem Landrat ca. 9805 Protestunterschriften anlässlich einer Sitzung des AUT überreicht.
Im Folgenden wurde eine Demonstration für den 6.12.1996 vor der entscheidenden Kreistagssitzung vorbereitet. Die Brisanz des Themas zeigte sich darin, dass der SDR am 5.12.1996 in der Fernsehsendung Lokaltermin eine Diskussion mit geladenen Gästen live aus dem Landratsamt übertragen hat.
Am 6.12.1996 sollten nach der Demo des IMLB mit über 5000 Teilnehmern vom ZOB zum Landratsamt mit anschließender Kundgebung im Kreistag die Müllgebühren für 1997 beschlossen werden. Vor der Kreistagssitzung wurden weitere 30216 Protestunterschriften überreicht.
Der Beschluss der Müllgebühren wurde vom Kreistag auf den 20.12.1996 vertagt.
Für die Mitglieder des IMLB folgten weitere Teilnahmen an Infoveranstaltungen für Bürger, Presseerklärungen und Interviews.
Anlässlich der Kreistagssitzung am 20.12.1996 wurden dem Landrat weitere 10152 Unterschriften überreicht, in der Summe also über 50000 Protestunterschriften.
Trotzdem beschloss der Kreistag die Müllgebühren in der vorgesehenen Höhe.
Normenkontrollklage
In der Folge wurde ein Normenkontrollverfahren gegen die Abfallgebührensatzung des Landkreises LB vorbereitet und dafür eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei beauftragt. Am 9.1.1997 erfolgte eine Presseinfo dass eine Normenkontrollklage eingereicht wird und ein Spendenaufruf um die Klage zu finanzieren.
Am 22.1.1997 wurden mit Pressemitteilung die Bürger informiert, dass Widerspruch gegen die Gebührenbescheide eingelegt werden muss, nur so kann bei Erfolg der Klage Geld zurückerstattet werden.
25.1.1997: Presseinfo über Widerspruchsverfahren und Einreichung der Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Viele interne Sitzungen des IMLB und Besprechungen mit der Anwaltskanzlei folgen.
14.2.1997: LKZ-Bericht auf Titelseite: Müll-Klage jetzt aktenkundig, Normenkontrollklage eingereicht. Kläger sind 4 Musterhaushalte.
27.3.1997: Um rechtsfähig zu sein, wird ein Verein gegründet. Eine Satzung wird erstellt und bei der Gründungsversammlung beschlossen und tritt mit dem Tag der Errichtung in Kraft. Vom Finanzamt Ludwigsburg wird die Gemeinnützigkeit bescheinigt. Somit sind auch Spendenbescheinigungen über die Gemeinde möglich.
29.6.1997 nach vielen internen Besprechungen und Analysen der vorhandenen Dokumente und Überarbeitung der Klagebegründung für die Normenkontrollklage wird sie vom Anwalt beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht.
11.7.1997 Die Müllgebührenbescheide sollen noch kurz vor den Sommerferien verschickt werden. Der IMLB verteilt bzw. verschickt tausende von Widerspruchsformularen an die Bürger im Landkreis. Bis Herbst 1997 geht eine Anzahl von ca. 52.000 bis 55.000 Widersprüchen beim Landkreis ein.
1998 erfolgt eine zweite Widerspruchsaktion des IMLB, da der Kreistag die Gebühren von 1997 auch für 1998 unverändert beschlossen hatte. Es gingen ca. 15000 Widersprüche beim Landratsamt ein.
Langes Warten, viele Besprechungen u.a. führen zum Erfolg:
Am 22.10.1998 fand die öffentliche Sitzung beim VGH in Mannheim statt, der Vorstand des IMLB war mit Unterstützung einiger Bürger vor Ort. Schon während der mündlichen Verhandlung zeichnete sich ab, dass die Richter die Abfallwirtschaftssatzung in einigen Punkten für ungültig erklären werden.
Das Urteil vom VGH Baden-Württemberg ist datiert auf den 22.Oktober 1998 und bestätigt diese Auffassung. Somit war § 22 der Abfallwirtschaftssatzung nichtig, das galt auch für 1998
Ein herber Schlag für die Kreisverwaltung. Über 50 Millionen D-Mark waren nicht gebührenfähig, die Kalkulation musste überarbeitet werden.
Im Sinne der Gleichbehandlung hat die Kreisverwaltung anschließend beschlossen, für alle Gebührenzahler die Müllgebühren neu zu berechnen und nicht nur für die Bürger, die Widerspruch eingelegt hatten.
So wurden die zu viel bezahlten Müllgebühren gutgeschrieben bzw. in den Folgejahren berücksichtigt.
In der Folge zeigte die Abfallwirtschaft eine lange Zeit eine kostenbewusste Geschäftsführung.. Trotzdem verfolgen die Mitglieder des IMLB die Vorgänge kritisch.
Neue Entwicklungen
2017 wurde ein neuer AVL- Skandal bekannt, es ging um die Ablagerungen radioaktiven Materials auf der Deponie Froschgraben in Schwieberdingen und der Deponie Burghof in Horrheim. Weiterhin sollen künftig „freigemessene“ Bauschuttreste aus dem AKW Neckarwestheim auf denDeponien abgelagert werden. Eine weitere Bürgerinitiative entstand in Schwieberdingen. (Siehe www.froschgraben-freigemessen.de) Der IMLB schließt sich den Forderungen dieser Initiative an und unterstützt sie aktiv und finanziell. Am 17.7.2017 fand eine große Demo in Schwieberdingen statt.
2020 wurde wieder eine massive Gebührenerhöhung ab 2021 angekündigt, dieses Mal geht es um weit höhere Beträge, genannt sind rund 90 Millionen € für gestiegene Nachsorgekosten der alten Deponien.
Der IMLB prüft derzeit, ob eine weitere Normenkontrollklage für 2021 und folgende Jahre Aussicht auf Erfolg hat
Ein Zeitungsausschnitt mit Genehmigung der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 7.12.1996 von unserer Demo am Nikolaustag 1996. Dokumentation aus Archiv IMLB. Foto JV
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