Initiativkreis Müllgebühren Ludwigsburg

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Pressemitteilung vom 29.4.2022


IMLB ruft zu Widerspruch gegen die Abfallgebührenbescheide 2022 auf
Der Initiativkreis Müllgebühren Ludwigsburg (IMLB) hat Normenkontrollantrag gegen die Abfallwirtschaftssatzungen 2021 und 2022 des Landkreises Ludwigsburg über eine renommierte Anwaltskanzlei beim VGH Baden - Württemberg gestellt. Bei einem Erfolg der Klage müssen für alle Abfallgebührenbescheide, gegen die Widerspruch eingelegt wurde, die Abfallgebühren neu festgesetzt werden. Die Verwaltung des Landkreises hat dem Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistages in der Sitzung am 25.04.2022 vorgeschlagen, alle Gebührenzahler unabhängig davon, ob sie Widerspruch eingelegt haben oder nicht, gleich zu behandeln. Dies wurde auch einstimmig so beschlossen.
Dennoch ruft der IMLB auch in diesem Jahr alle Gebührenzahler zum Widerspruch gegen die Abfallgebührenbescheide auf. Mit einem Widerspruch gegen die Abfallgebührenbescheide 2022 können die Bürger dem Landkreis zeigen, dass sie die Entscheidung der Kreisgremien zur Finanzierung der gestiegenen Nachsorgekosten nicht mittragen und hinter der Klage des IMLB stehen. Der IMLB hat auf seiner Internetseite: www.imlb.de ein Widerspruchsformular zum Download bereitgestellt.
Auf Vorschlag der Kreisverwaltung hat der Kreistag beschlossen, die nach einem Gutachten von 2020 dramatisch um 92 Mio. EUR gestiegenen Nachsorgekosten für die ehemaligen Gewerbe- und Hausmülldeponien ausschließlich auf die heutigen Abfallgebührenzahler umzulegen. In der Folge erhöhten sich die Abfallgebühren drastisch. Hier wären durchaus andere Finanzierungsmodelle möglich gewesen, die das Verursacherprinzip besser berücksichtigen.
Dass auch bürgerfreundliche Entscheidungen in der Abfallwirtschaft möglich sind, hat der Landkreis beim Umtauschangebot der blauen Glaskörbe in blaue Glastonnen gezeigt. Obwohl sich der Landkreis hier gegenüber den Entsorgungsunternehmen im Recht sieht, hat er einen Vergleich geschlossen, dessen Mehrkosten durch die AVL getragen werden.
ViSdP: Initiativkreis Müllgebühren Ludwigsburg (IMLB), 1. Vors. Dr. Wolfgang Appel


Pressemitteilung vom 13.1.2022


IMLB greift die Abfallwirtschaftssatzungen für 2021 und 2022 an
Der Initiativkreis Müllgebühren Ludwigsburg (IMLB) hat nunmehr den schon länger angekündigten Normenkontrollantrag gegen die Abfallwirtschaftssatzungen 2021 und 2022 des Landkreises Ludwigsburg über eine renommierte Anwaltskanzlei beim VGH Baden - Württemberg gestellt.
Der Antrag richtet sich in erster Linie dagegen, dass der Landkreis die massiv gestiegenen Nachsorgekosten für die Deponien Burghof und Lemberg ausschließlich dem Müllgebührenzahler anlasten will. Der letzte Hausmüll wurde im Jahr 2005 auf der Deponie Burghof angeliefert. Für die Nachsorge dieser Deponien hat der Landkreis bis 2020 Rückstellungen in Höhe von ca. 33 Mio. EUR aus den Hausmüllgebühren gebildet. Nach einem im Jahr 2020 vom Landkreis in Auftrag gegebenem Gutachten sind die prognostizierten Nachsorgekosten dramatisch angestiegen. Die Müllgebührenzahler sollen nun in den nächsten Jahren insgesamt 125 Mio. EUR aufbringen. Der Mehrbetrag von 92 Mio. EUR fällt insbesondere für die Oberflächenabdichtung und  die Rekultivierung der Deponien sowie für die Sickerwasserbehandlung und die Fassung der Deponiegase an.
Der IMLB hält die Einstellung dieser sog. Folgekosten durch den Landkreis in seine Gebührenkalkulation im Rahmen der Abfallwirtschaftssatzungen 2021 und 2022 wegen rechtlich fehlerhafter Gebührenkalkulation und Fehlern bei der Ermessensausübung für rechtswidrig.
Weitere Informationen im Internet unter: www.imlb.de
ViSdP: Initiativkreis Müllgebühren Ludwigsburg (IMLB), 1. Vors. Dr. Wolfgang Appel